http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223
Gehört eigentlich nur bedingt hierher, aber ich finde, dieses Interview mit Herrn Gauck kann man ruhig mal lesen. Gauck beanstandet darin die Mutlosigkeit von Politikern/innen, Dinge einfach mal zu tun und etwas zu wagen.
For those who can read German. Joachim Gauck, former candidate for the German Presidency, civil rights activist and priest, had this interview with one of Germany´s big daily newspapers. It does not really belong here, but there is some true points that Canadian readers would agree on as much as German readers. Gauck explicitly critizises politicians for their lack in courage to make bigger changes in the system and to promote fundamental reforms even if this would mean that they might not be re-elected the next time. I know that a lot of people out their wish for politicians to be more visionary and bolder. Maybe all of us should say it more often.
I will translate the interview soon.
Donnerstag, 30. September 2010
Dienstag, 28. September 2010
Great Britannia, Britannia rule the world
A comment on the article in "Globe and Mail" on the inauguration plans of Governor-General to be, David Johnston
Check out this Globe and Mail article "New governor-general plans ‘highly symbolic’ swearing in" at http://www.theglobeandmail.com/news/politics/ottawa-notebook/new-governor-general-plans-highly-symbolic-swearing-in/article1728399/?service=email&utm_source=Shared+Article+Sent+to+User&utm_medium=E-mail%3A+Newsletters+%2F+E-Blasts+%2F+etc.&utm_content=1728399&utm_campaign=Shared+Web+Article+Links.
The Governor General has a merely representative function, he nevertheless has the power to form governments (the last Governor General, Michaelle Jean, supported Stephen Harper´s minority government by preventing a liberal-NDP coalition) signs new laws and has the power to support or contradict the Prime Minister´s politics. The nomination of David Johnston caused rumors and criticism that the Governor General will be less neutral but more openly supportive of the Prime Minister´s equally often criticized style of governing. Additionally, his support for the cause of Canada´s war veterans is not in every Canadian´s favor and i another sign that he will interpret his role more conservatively.
After former General Governor Michaelle Jean his nomination indeed seems to be some sort of role-back in good old times. Users on www.globeandmail.ca describe him as "angry white old man". Whether he is angry or not only people who have met him might be able to decide, whereas he is, quite obviously an old white man. he is the first General Governor in a few years, yes decades that has not come from a minority background and is not a woman. Well, one can say, still nothing the matter with nominating a white man for the change. In a functioning democracy like Canada is one, he should be able and willing to represent the rest of the country´s population as well. That he is an old man might justify, with all due respect, a bit more concern. Michaelle Jean has represented a modern approach to politics and life, whether it was by being a role-model with her own lifestyle, her active agenda to empower young women, especially from migration backgrounds or her emotional and touching way of speaking and leading, that brought people a bit closer to that far-a-way political scene in Ottawa. Old man Johnston has to prove that he can do likewise. His own arrangement of the inaugural ceremony might lead to the assumption that he thinks he is already a tiny bit to big for his new office. The office itself has been questioned often enough in the past, especially by younger and more open-minded Canadians who see it as an anachronistic legacy from the times when monarchy ruled the world. The same voices know speak up against his addition of new and personal twists to the swearing-in-ceremony, seeing it as a sign of arrogance and overestimation of one´s own person. Maybe a bit more modesty would have been a better start, stick through the ceremony the way it is, one wants to say. It would have enhanced people´s acceptance of Canada´s unique constitutional extra in times when people sometimes have a hard time liking politicians and democracy anyway.
Die gleichen Ziele, die gleichen Ambitionen?
Die gleichen Ziele, die gleichen Ambitionen? Warum es eigentlich recht egal ist, ob Kanada oder Deutschland bei der Wahl im Oktober einen Sitz im Sicherheitsrat erhalten
Kanada und Deutschland haben im internationalen System mittlerweile einen vergleichbaren Status. Deutschland hat als traditionelle europäische Mittelmacht wieder erheblichen Einfluss auf der internationalen Bühne, nicht zuletzt auch deshalb, weil Berlin in den letzten zhen Jahren von mehreren Seiten zu einer stärkeren internationalen Präsenz gedrängt wurde. Öhnliches gilt auch für den nördlichen Nachbarn der USA und Kanada nutzte die Phase schwächer werdenden us-amerikanischer Macht zur Konsolidierung der eigenen Position. Beide Länder haben derzeit konservative Regierungen, wobei zumindest im Falle Kanadas eine grundsätzlich andere Außenpolitik auch bei einem Regierungswechsel nicht unbedingt zu erwarten steht. Sowohl Ottawa als auch Berlin sind mittlerweile über ihre traditionelle Rolle als Vermittler und Mittelgeber hinausgewachsen und mit ihren Streitkräften an zahlreichen internationalen UN-, aber auch NATO-Einsätzen beteiligt. Und doch, beide Seiten nehmen diese Veränderung nur zögerlich an, haben ihre neue Rolle in der internationalen balance of power scheinbar noch nicht recht gefunden, was auch daran liegen mag, dass die jeweilige Bevölkerung beider Länder bei der Frage nach Auslandsinterventionen gespalten sind. Außeneinsätze können in beiden Ländern durchaus Einfluss auf den Ausgang von Wahlen nehmen, wie in Deutschland zuletzt während dem Bundestagswahlkampf 2002 geschehen.
Genau diese gespaltene Position zwischen Entwicklungshelfer und Militärmacht dürfte auch in beiden Fällen die kommende Ratsperiode prägen. Der Erfinder der „responsibility to protect“, Kanada hat dabei auf der Ebene der internationalen Debatte um Sinn und Zweck von Peace-keeping-missions (und damit auch der Vereinten Nationen als Institution) ein deutlich höheres Ansehen als Deutschland. Deutschland ist aber diplomatisch einflussreicher, vor allem in Russland und China, den beiden oft schwierigen Veto-Mächten im Sicherheitsrat, aber auch als Vermittler und Partner im Nahen Osten – nach dem absehbaren Scheitern der derzeitigen Friedensgespräche auch zukünftig leider ein Dauerthema.
Paul Heinbecker, ehemaliger kanadischer Botschafter bei der UN, formuliert Kanadas Agenda als ernst zunehmender global player. Im Vordergrund der Ratsperiode sollten Menschenrechte und Demokratie, Armutsbekämpfung und Abrüstung stehen. So fordert er von Stephen Harpers Regierung besonders den Kampf für die Verbesserung von Frauen- und Kindergesundheit weltweit zu intensivieren. Eine thematisch andere Agenda dürfte aber auch von einem Ratsmitglied Deutschland nicht zu erwarten sein. Deutschland hingegen hat signalisiert, ein Gegengewicht zur Interessenpolitik der ständigen Mitglieder setzen zu wollen. Der auch in der konservativ-liberalen Regierung vorhandene Skeptizismus gegenüber den USA dürfte dabei eine Linie fortsetzen helfen, die Deutschland schon in seiner letzten Wahlperiode 2004/05 vertreten hat. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung den Irak-Krieg der USA auch im Sicherheitsrat zu verhindern versucht, nachdem man bereits signalisiert hatte, seinerseits keinerlei Truppen zru Verfügung zu stellen. Deutschland ist auch eines der größten Geberländer und hofft daher zu Recht auf entsprechende Berücksichtigung.
In Deutschland ist die Sicherheitssitzfrage traditionell umstritten. So wünscht sich eine Seite seit längerem einen festen, ständigen Sitz im Sicherheitsrat, wobei diese Forderung mit der zunehmenden Einigung Europas in der letzten Dekade etwas in den Hintergrund gerückt ist. Dies spiegelt auch die Gegenstimmen gegen einen solchen Status, denn schon immer haben besorgte Stimmen geäußert, dass drei ständige Sitze für europäische Staaten einer gerechten Verteilung von Macht in der Welt entgegenstünden. Genau diese Stimmen fordern heute denn auch oft die vollständige Reform des Systems, nach der die europöischen Länder künftig nur mit einem EU-Sitz vertreten sein soll, ein Gedanke, der in London und Paris nicht auf allzu große Gegenliebe stößt.
Und manche Stimmen scheuen auch die Verantwortung, jene, die Berlin lieber zurückhaltender in der internationalen Politik sehen wollen. Die internationalen Einsätze vom Kosovo über Afghanistan bis in den Libanon sind nicht unumstritten, weder in der Bevölkerung, noch der Politik. Das die Regierungskoalition nun die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen hat, deutet aber auch an, die zukünftige Arme professioneller und einsatzfähiger gestalten zu wollen. Die Abschaffung verlief in der Öffentlichkeit relativ unkommentiert, vielen scheint nicht klar zu sein, dass dies für die Zukunft wohl eher eine aktivere militärische Rolle Deutschlands mit sich bringen wird.
Für die UN und den Sicherheitsrat wird es kaum einen Unterschied machen, ob Ottawa oder Berlin in den nächsten zwei Jahren erhöhten Einfluss erlangen. Beide haben ein Interesse, die bisherigen Veto-Mächte zu behindern und die unterrepräsentierten Staaten der Zweiten und Dritten Welt stärker in die Vereinten Nationen einzubinden. Beide Staaten sind für eine auf Entwicklung ausgerichtete Politik bekannt, Kriegseinsätze gelten hier wie dort als letztes Übel. Es bleibt also entspannt abzuwarten, wer von den beiden das Rennen machen wird. Sorgen muss man sich keine machen.
Kanada und Deutschland haben im internationalen System mittlerweile einen vergleichbaren Status. Deutschland hat als traditionelle europäische Mittelmacht wieder erheblichen Einfluss auf der internationalen Bühne, nicht zuletzt auch deshalb, weil Berlin in den letzten zhen Jahren von mehreren Seiten zu einer stärkeren internationalen Präsenz gedrängt wurde. Öhnliches gilt auch für den nördlichen Nachbarn der USA und Kanada nutzte die Phase schwächer werdenden us-amerikanischer Macht zur Konsolidierung der eigenen Position. Beide Länder haben derzeit konservative Regierungen, wobei zumindest im Falle Kanadas eine grundsätzlich andere Außenpolitik auch bei einem Regierungswechsel nicht unbedingt zu erwarten steht. Sowohl Ottawa als auch Berlin sind mittlerweile über ihre traditionelle Rolle als Vermittler und Mittelgeber hinausgewachsen und mit ihren Streitkräften an zahlreichen internationalen UN-, aber auch NATO-Einsätzen beteiligt. Und doch, beide Seiten nehmen diese Veränderung nur zögerlich an, haben ihre neue Rolle in der internationalen balance of power scheinbar noch nicht recht gefunden, was auch daran liegen mag, dass die jeweilige Bevölkerung beider Länder bei der Frage nach Auslandsinterventionen gespalten sind. Außeneinsätze können in beiden Ländern durchaus Einfluss auf den Ausgang von Wahlen nehmen, wie in Deutschland zuletzt während dem Bundestagswahlkampf 2002 geschehen.
Genau diese gespaltene Position zwischen Entwicklungshelfer und Militärmacht dürfte auch in beiden Fällen die kommende Ratsperiode prägen. Der Erfinder der „responsibility to protect“, Kanada hat dabei auf der Ebene der internationalen Debatte um Sinn und Zweck von Peace-keeping-missions (und damit auch der Vereinten Nationen als Institution) ein deutlich höheres Ansehen als Deutschland. Deutschland ist aber diplomatisch einflussreicher, vor allem in Russland und China, den beiden oft schwierigen Veto-Mächten im Sicherheitsrat, aber auch als Vermittler und Partner im Nahen Osten – nach dem absehbaren Scheitern der derzeitigen Friedensgespräche auch zukünftig leider ein Dauerthema.
Paul Heinbecker, ehemaliger kanadischer Botschafter bei der UN, formuliert Kanadas Agenda als ernst zunehmender global player. Im Vordergrund der Ratsperiode sollten Menschenrechte und Demokratie, Armutsbekämpfung und Abrüstung stehen. So fordert er von Stephen Harpers Regierung besonders den Kampf für die Verbesserung von Frauen- und Kindergesundheit weltweit zu intensivieren. Eine thematisch andere Agenda dürfte aber auch von einem Ratsmitglied Deutschland nicht zu erwarten sein. Deutschland hingegen hat signalisiert, ein Gegengewicht zur Interessenpolitik der ständigen Mitglieder setzen zu wollen. Der auch in der konservativ-liberalen Regierung vorhandene Skeptizismus gegenüber den USA dürfte dabei eine Linie fortsetzen helfen, die Deutschland schon in seiner letzten Wahlperiode 2004/05 vertreten hat. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung den Irak-Krieg der USA auch im Sicherheitsrat zu verhindern versucht, nachdem man bereits signalisiert hatte, seinerseits keinerlei Truppen zru Verfügung zu stellen. Deutschland ist auch eines der größten Geberländer und hofft daher zu Recht auf entsprechende Berücksichtigung.
In Deutschland ist die Sicherheitssitzfrage traditionell umstritten. So wünscht sich eine Seite seit längerem einen festen, ständigen Sitz im Sicherheitsrat, wobei diese Forderung mit der zunehmenden Einigung Europas in der letzten Dekade etwas in den Hintergrund gerückt ist. Dies spiegelt auch die Gegenstimmen gegen einen solchen Status, denn schon immer haben besorgte Stimmen geäußert, dass drei ständige Sitze für europäische Staaten einer gerechten Verteilung von Macht in der Welt entgegenstünden. Genau diese Stimmen fordern heute denn auch oft die vollständige Reform des Systems, nach der die europöischen Länder künftig nur mit einem EU-Sitz vertreten sein soll, ein Gedanke, der in London und Paris nicht auf allzu große Gegenliebe stößt.
Und manche Stimmen scheuen auch die Verantwortung, jene, die Berlin lieber zurückhaltender in der internationalen Politik sehen wollen. Die internationalen Einsätze vom Kosovo über Afghanistan bis in den Libanon sind nicht unumstritten, weder in der Bevölkerung, noch der Politik. Das die Regierungskoalition nun die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen hat, deutet aber auch an, die zukünftige Arme professioneller und einsatzfähiger gestalten zu wollen. Die Abschaffung verlief in der Öffentlichkeit relativ unkommentiert, vielen scheint nicht klar zu sein, dass dies für die Zukunft wohl eher eine aktivere militärische Rolle Deutschlands mit sich bringen wird.
Für die UN und den Sicherheitsrat wird es kaum einen Unterschied machen, ob Ottawa oder Berlin in den nächsten zwei Jahren erhöhten Einfluss erlangen. Beide haben ein Interesse, die bisherigen Veto-Mächte zu behindern und die unterrepräsentierten Staaten der Zweiten und Dritten Welt stärker in die Vereinten Nationen einzubinden. Beide Staaten sind für eine auf Entwicklung ausgerichtete Politik bekannt, Kriegseinsätze gelten hier wie dort als letztes Übel. Es bleibt also entspannt abzuwarten, wer von den beiden das Rennen machen wird. Sorgen muss man sich keine machen.
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